Aktuelle Information zu Hilfsmittel-Ausschreibungen in der Stomaversorgung

In den vergangenen Jahren haben Krankenkassen die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln immer häufiger über Ausschreibungen vergeben. Dazu gehört auch die Stoma-Versorgung. Bei einer Ausschreibung entscheidet am Ende der niedrigste Preis, wer (in der Regel einziger) Vertragspartner der Kasse wird und die Versorgung übernimmt.

In der Folge waren bereits viele Inkontinenz-Patienten von einer immer schlechteren Versorgungsqualität betroffen. Nachdem mit der KKH in 2016 die erste Krankenkasse eine Ausschreibung für die Stomaversorgung ihrer Versicherten durchführte, befürchteten wir ähnlich starke Einschnitte in der Hilfsmittel-Versorgung von Stomaträgern.
Abbildung: Zeitungsrolle mit der Überschrift "Gesetzesänderung"

Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Im Vorfeld hatten sich die Stoma-Welt und weitere Patienten-Organisationen, einzelne Betroffene und Industrieverbände vor allem gegen Ausschreibungen, aber auch für eine verbindlichere Definition von Qualitätskriterien für die Stoma-Versorgung eingesetzt.

Das Gesetz soll Forderungen umsetzen, die auch von der Stoma-Welt unterstüzt werden, z.B. die regelmäßige Aktualisierung des Hilfsmittel-Verzeichnis. Und zunächst waren wir davon überzeugt, dass das HHVG auch Ausschreibungen für die Stoma-Versorgung grundsätzlich untersagt und das befürchtete Preis-Dumping und die daraus folgende Verschlechterung der Versorgungsqualität abgewendet werden konnte.

Leider wurden wir eines besseren belehrt. Im November 2017 startete die DAK-Gesundheit die zweite Ausschreibung zur Stoma-Versorgung. Zwar konnte aufgrund zahlreicher Klagen und einer Prüfung durch das Bundesversicherungsamt bis heute kein Zuschlag erteilt werden. Doch im Oktober 2018 sind fast alle Verfahren zugunsten der DAK entschieden und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Krankenkasse den Vertrag umsetzen kann und Fakten schafft, bevor politisch gegen gesteuert werden kann.

Wir bleiben weiter am Ball und verfolgen aufmerksam die weitere Umsetzung des neuen Hilfsmittel-Gesetz. Und wann immer notwendig mischen wir uns ein.

Veröffentlichungen und Hintergrundinformationen zum Thema

 
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Bildquelle: Zeitungsrolle mit der Überschrift Gesetzesänderung, © Fotolia.de, Autor: Zerbor

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